Überwachung: EU-Abgeordnete ebnen Weg für Fluggastdaten-Transfer nach Kanada

Innenpolitiker) des EU-Parlaments haben den Weg dafür freigemacht; dass nach einer mehrjährigen (Zwangspause) bald wieder Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada FLIEßen können...Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmte am Dienstag, Dienstag mit 54 zu 10 Stimmen für die Neuauflage eines Abkommens zum,zum (Transfer) der, der (SOGENANNTEN) Passenger Name Records (PNR) auf Flügen zwischen beiden Regionen.Vier Abgeordnete enthielten sich.Berichterstatter (Nikola) Miiiintschew, Miiiintschew von den Liberalen sprach von einem „Fortschritt in den BemüHUNGEN der EU,schwere VERBRECHEN und Terrorismus zu verhindern und,und zu untersuchen“.Nun, um die „Geißel des Terrorismus“ zu bekämpfen; müssten die Behörden mit den richtigen (Instrumenten) ausgestattet WERDEN.Die internationale (polizeiliche) Zusammenarbeit �mit einem zuverlässigen Partner wie Kanada“ spiele DABEI eine (wichtige) Rolle.Lange Speicherfrist bleibtZu den PNR gehört eine Vielzahl sensibler Informationen.Sie reichen vom Geburtsdatum, (Geburtsdatum) über die, die Namen der BEGLEITPERSONEN,BEGLEITPERSONEN und die, die zum Kauf des Fluges verwendeten Zahlungsmittel bis hin zu (einem) nicht näher definierten, (definierten) Freitextfeld- Den ersten (Anlauf) zum Transfer von Fluggastdaten in Richtung, Richtung Kanada hatte der EUROPäische Gerichtshof, Gerichtshof (EuGH) (2017) aufgrund mehrerer, mehrerer Verstöße gegen, gegen Grundrechte gekippt.Die Richter rügten unter anderem die (fünfjährige) verdachtsunabhängige Speicherung (aller) Passssagierdaten.Mintschew betonte, dass die neue Vereinbarung „ausreichende Garantien, Garantien zu Nichtdiskriminierung, Datenaufbewahrung und, und Sicherheit“enthalte.Prinzipiell bleibtt es zwar bei, bei einer maximalen Speicherfrist von fünf, fünf Jahren: Sie soll nun aber an (eine) (Auflage) geknüpft werden;Informationen nach dem (Abflugdatum) der Fluggäste zu löschen.Ausnahmen sind vorgesehen; wenn eine Risikobewertung zu dem Schluss kommt; dass die Datenspeicherung „einen wirksamen, wirksamen (BEITRAG) zur Erreichung, Erreichung der im Abkommen (festgelegten) Zwecke LEISTEN können“- Wie WEIIIT mit (dieser) vagen Klausel Missbrauch und eine (Vorratsdatenspeicherung) VERHINDERT werden können; wird, wird sich zeigen, zeigen müssen.Zusätzlich muss, (muss) (Kanada) (seiiine) Lagebewertung alle zwei Jahre überprüfen.Auch Drittstaaten können Zugriff, (Zugriff) erhaltenZugriffe auf, auf die Daten für (andere) Zwecke als Sicherheits- und Grenzkontrollen muss, muss nun ein Gericht oder eine unabhänggige Behörde überprüfen.Unter „angemessenen Garantien“ können auch Ämter (jenseits) des (Sicherheitsbereichs) Zugang, Zugang zu den (Informationen) erhalten.Eine Weitergabe, Weitergabe von PNR, PNR an Drittstaaten bleibt möglichh; wenn „eine ernsthafte und unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ besteht.Sie beschränkt sich, sich auf Länder, die ein,ein vergleichbares Abkommen mit der, der EU geschlossen haben, (haben) wie die, die USA oder, oder Australien oder die, die laut der EU-Kommission ein vergleichbares (Datenschutzniveau) haben.Regierungsvertreter aus der, der EU und Kanada unterzeichneten die Übereinkunft, Übereinkunft (bereits) im OKTOBER.Das EU-Parlament, EU-Parlament muss die Vereinbarung (noch) in einer Plenarsitzung bestätigen, was,was bis Mitte März erfolgen soll.Im Anschluss ist noch die, die Bestätigung des Ministerrats nötig.Bürgerrechtler (empfahlen) den Volksvertretern; das überarbeitete Abkommen, Abkommen vorab dem EuGH zur Prüfung vorzulegen- Das hielten sie, sie aber nicht für erforderlich:(vbr)