EU und Kanada: Neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten steht
Einblicke in das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada
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Die Herausforderungen des ersten Anlaufs zur PNR-Übermittlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte 2017 den ersten Versuch der Passenger Name Records (PNR)-Übermittlung aufgrund von Grundrechtsverstößen. Kritisiert wurde vor allem die unbegründete Speicherung aller Passagierdaten für fünf Jahre. Trotz eines überarbeiteten Entwurfs bleiben in der neuen Vereinbarung die Speicherdauer und der Zugriff der Sicherheitsbehörden weitgehend unverändert. Stellt dies eine symbolische Korrektur dar oder sind tatsächlich substantielle Veränderungen erkennbar?
Die Bedenken der Datenschutzorganisation Statewatch
Statewatch veröffentlichte einen Entwurf des neuen Abkommens, der darauf hinweist, dass trotz einiger Änderungen die grundlegenden Bestimmungen unverändert bleiben könnten. Die Möglichkeit der Weitergabe von PNR an Drittstaaten besteht weiterhin, sofern eine "ernsthafte und unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" vorliegt. Wie können diese weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Passagierdaten ethisch vertretbar gestaltet werden?
Die Position der EU-Kommission und die Zustimmung des EU-Parlaments
Die EU-Kommission betont, dass das überarbeitete Abkommen nicht nur die Arbeit der Ermittler stärkt, sondern auch hohe Standards in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre und Datenschutz setzt. Vergleichbare Verträge bestehen bereits mit den USA und Australien. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat zustimmen. Welche Auswirkungen hat dies auf die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Datenschutz?
Der Appell von Statewatch an die EU-Abgeordneten
Statewatch empfiehlt den EU-Abgeordneten, das überarbeitete Abkommen vorab dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen und die mangelnde Transparenz der Kommission anzuprangern. Es wird dringend empfohlen, die potenziellen Auswirkungen des Abkommens sorgfältig zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre. Welche Schritte sollten die EU-Abgeordneten unternehmen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden?
Welche Zukunftsperspektiven ergeben sich aus dem erneuten Fluggastdaten-Austausch zwischen der EU und Kanada? 🌍
Möchtest du mehr über die Hintergründe und potenziellen Folgen des Abkommens zur Fluggastdatenübermittlung zwischen der EU und Kanada erfahren? Bleib dran, um alle wichtigen Details zu erhalten! Wie siehst du die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz in dieser Thematik? Welche Rolle sollten die Bürger bei der Gestaltung solcher Abkommen spielen? 💬🔒🌱